Ooops we’ll do it again: Ziehen wir Vattenfall den Stecker

Es gibt viele Vorgänge in der Politik, die mich fassungslos zurücklassen, zum Beispiel der hier: Da verscheuert der Senat der Hauptstadt die Hälfte seiner Wasserbetriebe an einen Stromkonzern (!), vereinbart mit diesem ohne Not vertraglich eine Gewinngarantie, verkauft dies als Effizienzmaßnahme und erreicht damit die bundesweit nahezu höchsten Wasserpreise in der mit Abstand ärmsten Großstadt Deutschlands.

Oder er privatisiert das Stromnetz und erlaubt es einem Konzern, damit 80 Millionen Gewinn im Jahr zu machen. Mit einem Stromnetz, das der Bürger mit seinen Steuern finanziert hat und bei dem er jetzt dazu beitragen darf, dass ein anderer Gewinn aus dieser Infrastruktur zieht. Ich verstehe den Sinn nicht.

Man möge mich altmodisch nennen, aber ich bin der Meinung, dass Ressourcen der Daseinsvorsorge und deren Infrastruktur nicht an private Investoren verschleudert werden dürfen, sondern in die Hände des Staates zum Zwecke des Allgemeinwohls gehören. Das gilt zum Beispiel für Wasser, Strom, Wärme und den öffentlichen Nahverkehr.

Schauen wir uns einmal an, was stattdessen in den vergangenen zwei Dekaden hier in der Stadt gemacht wurde:

Das Wasser wurde teilprivatisiert, was zur Folge hat, dass die Kanalisation verrottet, ganze Straßenzüge nach Fäkalien stinken und die Preise mit die höchsten in Deutschland sind. Das haben wir mit einer Volksabstimmung rückgängig machen können. Inzwischen haben wir die Blutsauger RWE und Veolia aus der Stadt geworfen – wie viele andere vorher. Aber zumindest hat die Rendite 13 Jahre lang auf unsere Kosten gestimmt und eine Werbeagentur hat sich eine goldene Nase mit bunten Bildchen einer Imagekampagne verdient, in der ein Quietscheentchen in einer Badewanne kalauert und Possen reißt. Wer hatte da was davon? Und was sollte das alles?

Bei der Stromversorgung hat man Deutschland in vier private Netzmonopole aufgeteilt. Was sich heute dem zahlenden Kunden bietet, ist ein störanfälliges und wenig zukunftsträchtiges Netz mit den höchsten Strompreisen Europas. Dafür können e.on, RWE und Co. aus ihren Glaspalästen jedes Jahr Rekordgewinne als Dividende an internationale Shareholder ausschütten, die der wehrlose Stromkunde aufgebracht hat. Und in Leipzig fristet als Feigenblatt eine Strombörse ihr Dasein, die durch Angebotsdrosselung der Oligarchen beliebig manipuliert werden kann und als untauglicher Hort eines von Angebot und Nachfrage geregelten Marktpreises jeder Beschreibung spottet. Was soll das denn? Wem nützt das?

Bei der Gasversorgung wird ebenfalls ein Wettbewerb simuliert, den es so nicht gibt, da auch hier die Netze in Monopolen privatisiert sind, innerhalb derer die Tochterfirmen der Monopolisten als vorgeschobene Sockenpuppen so tun als würden sie konkurrieren, was auch hier zu irrwitzig überhöhten Oligarchenpreisen führt. Der Kniff dabei: Man hat die Gaspreise an den Ölpreis gekoppelt, was allerdings in der Praxis nur für Ölpreissteigerungen gilt, nicht für Senkungen, die nur selten und dann nur mit erheblichem Zeitverzug an den Kunden weitergegeben werden.

Und nicht zuletzt demonstriert die Berliner S-Bahn ganz vorbildlich, in welche Sackgasse es führt, wenn man den Öffentlichen Personennahverkehr einem wesensfremden Renditesystem unterwirft: Schrottwagen, Personalabbau, Angebotsverknappung, verkürzte Züge, Ausfälle über Ausfälle, dafür aber Preiserhöhung. Dazu muss ich nicht mal mehr Spott hinterherwerfen, das diskreditiert sich jeden Tag am Bahnsteig selber.

Angesichts dieser ganzen so offensichtlichen Verarsche erzählen sie immer noch etwas vom freien Spiel der Marktkräfte, mit dem alles immer effizienter und besser wird. Ich kann mich kaum halten und möchte am liebsten vor Freude ein Rad schlagen. Und direkt danach möchte ich mir eine Crackpfeife anzünden, um zu vergessen, dass es diesen ganzen Irrsinn gibt.

Vorherzusehen war so was eigentlich schon, zumindest wenn man wenigstens mal ein paar Stunden Ökonomie an jeder beliebigen Volkshochschule gehört hat oder über ein wenig Lebenserfahrung oder auch nur Bauernschläue verfügt. Vielleicht war solch eine Entwicklung, von der immer nur einige wenige profitieren und die Mehrheit draufzahlt, ja auch gewollt. Hinreichend wahrscheinlich ist es.

Aber der Wind dreht sich, man ist jetzt nicht mehr sofort Kommunist in aller Augen, nur weil man sich vorsichtig einige soziale Errungenschaften zurückwünscht, die der Zeitgeist der letzten 20 Jahre in seinem Renditewahn messerscharf wegrasiert hat.

Die Wasserwerke haben wir den Geiern per Volksabstimmung bereits abgenommen. Ich habe damals meinen prinzipiell nichtwählenden Arsch ins Wahllokal bewegt, um den Wassertisch mit meinem Ja zu unterstützen. Und wir haben es geschafft.

Es gibt jetzt einen S-Bahn-Tisch. Und einen Energietisch. Der Wind dreht. Wir machen den neoliberalen Privatisierungskahlschlag, der viel zu lange schon gewütet hat, einfach rückgängig.

Die Abstimmung zu den Stromnetzen hat der Berliner Senat absichtlich von der Bundestagswahl entkoppelt und auf den 3. November gelegt, damit nicht wie in Hamburg so viele Stimmen für das Quorum zusammenkommen.

Und weil das nicht reicht, haben sie zwei Wochen vor der Abstimmung ein kleines Berliner Stadtwerk gegründet, damit es so aussieht, als sei das Volksbegehren sinnlos.

Ich bin dafür, dass sie mit diesem miesen Manöver nicht durchkommen dürfen. Wenn Ihr in Berlin wohnt: Geht abstimmen. Und wenn ihr mich fragt: Am besten mit Ja. Ich mache das auch. Was Hamburg kann, können wir auch. Wir haben den Geiern die Wasserwerke weggenommen, machen wir jetzt mit dem Stromnetz weiter. Und danach mit der S-Bahn. Sorgen wir einfach dafür, dass nie wieder jemand die Güter, die allen zugute kommen sollten, auf unsere Kosten ausbeutet.

Danke.


Falls tl;dr, hier ein Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6mzOB0W2N8M

Energietisch:
http://www.berliner-energietisch.net/

Und hier noch ein ganz besonderer Aufruf:

Prenzlauer Berg ist wieder total renitent und bemalt die Bürgersteige mit Parolen aus Kreide. Im Herbst. Ich höre Vattenfall schon vor Angst bibbern und bekomme große Lust darauf, mit Spraydosen durch die Nacht zu ziehen und „Fuck the system“ auf Bugaboos zu schreiben.
 
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