Regierung tritt zurück – "Freiheit statt Angst" erfolgreich!

Nein, die Regierung tritt nicht zurück, zumindest nicht wegen der „Freiheit statt Angst„-Demo. Leider. Denn eigentlich müsste sie es. Eine Regierung, die es wissentlich zulässt, dass die eigenen Bürger von einer fremden Macht systematisch ausspioniert werden, müsste eigentlich aus dem Amt gejagt werden. Sie ist nicht mehr tragbar, denn sie verrät ihre eigenen Bürger. Ich fühle mich im Stich gelassen und schlicht nicht geschützt.

Aber um eine Regierung unter Druck zu setzen, braucht es mehr. Mehr Menschen. Mehr Druck.

12:50 Uhr. Ich bin pünktlich. Mit mir stehen ein paar Parteisoldaten herum, größtenteils Piraten. Einer davon ein rothaariger Elf. „Sind gar nicht alle da heute“ sagt er zu einem Bärtigen, der beim Liverollenspiel wohl immer den Druiden spielt. „Hauptsache der Vorstand ist da“ antwortet der. Hauptsache der Vorstand. Der Vorstand der Piratenpartei. Hauptsache der. Das kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.

Das normale Volk, das hier durch will, murrt: Is’n hier schon wieder los? Schon wieder gesperrt. Watt soll’n ditte? Scheiß Kommunisten. Kacke, jeden Tach Demo. Ick muss zur Arbeeeit ihr Kackvögel!

Vox populi. Seien wir ehrlich: Es interessiert kein Schwein. Schönstes Wetter. Und nur 20.000 Teilnehmer. Davon 90% Parteisoldaten von Linken, Grünen und Piraten.

Aber wenigstens heiratet jemand. Zumindest optisch:

„Ja, ich will Freiheit statt Angst“ steht auf dem Schild. Ja, originell ist anderswo, aber irgendwie knuddelig, tut niemandem weh. Die Jugend protestiert im Flausch. Ich sehe die Merkel schon im Regierungsbunker zittern.

Die Gastronomie hat sich derweil die Geschäfte mit dem Protest wahrscheinlich anders vorgestellt:

Mehrere Bierwagen hat man hergekarrt, einen Crêpestand, Eis, Erdbeerbowle, Currywurst, Grillschwenker. 3,50 das Nackensteak. Wohl bekomm’s. Erst das Fressen, dann der Kampf.

Überhaupt sehe ich zuerst fast mehr Gastronomie und Propagandapapierverteiler als Demonstranten. Ja, es sind erstaunlich viele Papierverteiler am Start, die Papier verteilen – dafür, dass dies eine digital geprägte Demonstration ist. taz. Junge Welt. Rote Fahne. Klasse gegen Klasse. Einmal in den Dschungel und zurück. Jeder Sekte ihren eigenen Flyer. Papier ohne Ende. Ich hätte zuletzt gerne einen Bollerwagen gehabt, um die ganzen Flyer der Altpapiersammlung zuzuführen.

Was haben wir denn hier alles? Werbung für Solikonzerte. Eine Gedankenleserin liest öffentlich Gedanken. Einladung zu einem Sozialforum. Aufruf zu anderen Demos. Gegen Kapitalismus. Gegen Rassismus. Gegen Sexismus. Gegen Imperialismus. Eine Zeitschrift, verteilt von einem Schlacksigen mit Oberlippenbart und Brille, zeigt eine Demonstrantin in Camouflage mit einer Gasmaske, entschlossen zum Klassenkampf. Ein anderer hält mir eine Liste hin, ich soll für den Mindestlohn unterschreiben. Mit Name. Und meiner Adresse. Der hat auch voll verstanden, um was es hier geht. Noch mehr Flyer. Flyer ohne Ende. Solidarität mit Kuba. Solidarität mit Nicaragua. Solidarität mit Evo Morales. Solidarität mit einem, der wegen §129a einsitzt. „Hände weg von Nordkorea“ ruft ein Flugblatt. „Marx muss sein“ ein anderes. Keines thematisiert Überwachung. Offenbar sind von den 10%-Nicht-Parteisoldaten auch noch locker 5% Trittbrettfahrer, alte ZK-Gesichter, Leninbüstenabstauber, Wandlitz-Vertriebene. Ein Gruselkabinett.

Aber es gibt immerhin auch Aluhüte:

Andere sind wohl auf der falschen Demo gelandet. Der eine lehnt einen Militärschlag in Syrien ab:

Der andere möchte seine Töchter sehen:

Bundesvolksentscheide werden gefordert:

Und ohne feministisches Männerbashing geht es auch nicht:

Da fand‘ ich den hier noch am besten:

Fast zwei Stunden stehe ich mir die Beine in den Bauch, dann geht es endlich los. Davor blechert eine Band blecherne Musik mit leiernden Vocals aus den Brüllwürfeln und darauf folgen fast anderthalb Stunden fade Redebeiträge, bei denen mir der Kalk aus den Ohren rieselt und ich mir einen iPod wünsche, mit dem ich mir anderthalb Stunden immer wieder hintereinander „Destroy everything“ von Hatebreed anhören kann. Wo ist Sascha Lobo, wenn man ihn braucht?

Den Moderator des Ganzen, padeluun, ein Künstler, ein Politiker, ein Politkünstler, ein Avantgardist, ein Netzaktivist, hat die FDP in eine Internet-Enquetekommission des Deutschen Bundestags geschickt, damit er dort so tun kann, als wende sich mit seiner Anwesenheit dort irgendetwas zum Besseren. In der Enquetekommission stimmt er regelmäßig mit der gleichen Koalition, gegen die er hier auf der Demo mit überschnappendem Duktus wie ein Brüderle auf einem halbtoten FDP-Parteitag polemisiert.

Ich finde das unglaubwürdig. Genauso unglaubwürdig finde ich es, wenn die Grünen so tun, als seien sie nie in der Regierung Schröder dabei gewesen und sich nun hier mit einem protzigen Wagen gegen das stellen, was sie als Regierungspartei selber mitbeschlossen haben. Da fühle ich mich verarscht.

Was fehlt da noch? Genau, die Regierung:

Ich hätte nie gedacht, dass ich mal gemeinsam mit der FDP in einer Demo laufe, die von einem FDP-Entsandten angeführt wird. Ich fühle mich zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr verarscht, sondern irgendwie paralysiert. Ich nehme nur noch stoisch alles hin. FDP. Wer mag wohl noch kommen? Der BND-Präsident? Zusammen mit dem Militärattaché der amerikanischen Botschaft?

Ich bin dann beim schwarzen Block mitgelaufen, weil das kleidungsmäßig gerade passte und weil dort die beste Musik lief. Rio Reiser in Punk. Slime und so. Der schwarze Block war toll. Ganz viele Kinder mit schwarzen Kapuzenpullovern, die immer lustig hüpften, wenn sie einen Polizisten sahen und ab und zu von 10 nach 1 zählten, um dann 10 Meter zu rennen. Das war so schön gewollt wütend: Anti! Anti! Anticapitalista! Toll. Geht ins Ohr und Papa denkt an früher. Angst muss man natürlich auch vor denen nicht haben.

Sonst Ödnis ohne Ende. Auf ein Wort: Wer hat sich eigentlich diese sinnlose Demo-Route aufdrücken lassen? Einmal hinten um die Arschritze vom Alexanderplatz herum, am Hinterausgang des Alexa und an der traurigen Jannowitzbrücke mit ihren Plattenbauschluchten vorbei durch das Beamtengrab Stralauer Straße, in der die ganzen Senatsverwaltungen hocken, die Samstags gar nicht arbeiten. Menschenleer, das alles:

Was bringt das denn? So ein Protest gehört ins Regierungsviertel, mindestens unter die Linden oder wenigstens dorthin, wo irgendwelche Menschen außer den beiden Senatspförtnern der Finanzverwaltung was davon mitkriegen. Wer hat sich denn für einen Samstag die Stralauer Straße aufschwatzen lassen? Die ist da völlig tot.

Ehrlich, das waren Momente, in denen ich mich sehr gefragt habe, was das alles soll. Ich habe kurz überlegt, in die verwaiste U-Bahn-Station Klosterstraße zu flüchten, um nach Hause zu fahren und mir ein Bier aufzumachen. Doch was die Situation doch irgendwie wieder erträglicher gemacht hat, waren die kreativen Mitdemonstrierer und ihre gute Stimmung:

Dann war es vorbei. Und Piggeldy ging mit Frederick nach Hause.

Machen wir uns nix vor, auch wenn sich jetzt wieder alle auf die Schultern klopfen: 20.000 Menschen jucken keinen, bringen keinen zum Umdenken, da erreichen die Linken mit einem Gedenktag für Rosa Luxemburg, die seit bald einem Jahrhundert tot ist, mehr. Heute ist nicht mehr passiert, als dass ein paar Piraten nebst Anhang irgendwo im Niemandsland im Kreis gelaufen sind, n-tv bringt eine Kurzmeldung dazu, SpOn einen schlumpfigen Bericht und kein Hahn wird mehr danach krähen. Erreicht wurde niemand, erst recht nicht die Schnepfen mit ihren Gucci-Einkaufstüten vom Hackeschen Markt, deren Klunker an den Ohren vor lauter Kopfschütteln im Takt mit den Bongotrommeln klapperten und auch nicht die Touristen, die uns alle fleißig gefilmt haben, um Oma Erna zuhause das wilde Berlin vorzuführen.

Und die Politiker, die es angeht, haben wir schon gar nicht erreicht. Außer vielleicht den tapferen Ströbele, der auch heute wieder dabei war. Aber den braucht man ja nicht zu überzeugen.

Schade, ganz ehrlich, ich finde es sehr schade, dass es nicht mehr geworden sind. Gerade nach dem Skandal um Prism und Tempora habe ich gedacht, dass ein breiter parteiloser Bürgerprotest möglich ist, dass nun endlich auch der normale Bürger für Netzpolitik zu erreichen ist und nicht nur die üblichen Verdächtigen, die auch hier wieder in ihrer eigenen Suppe geplantscht haben – wie sie es seit 30 Jahren tun.

Pessimismus? Ja, ein wenig. Enttäuscht? Ja, ziemlich. Es war einfach zu sehr wie immer. Alle da. DKP. Rote Fahne. Junge Welt. Verdi. Sogar der schwarze Block. Irgendwelche marginalisierten Jugendverbände irgendwelcher marginalisierten Splittergruppen. Die Demo-Routiniers. Die immer da sind. Seit 200 Jahren. Plus Piraten, Grüne und FDP. Und dann doch nur 20.000 Menschen. Sorry, zu wenig. Mehr gibt das Thema offenbar nicht her. Den Normalbürger interessiert das nicht, obwohl es schlimmer als in den vergangenen Monaten nicht mehr kommen kann.

Eine Regierung tritt deswegen nicht zurück. Und überwacht wird sowieso weiterhin. Nach der Wahl wahrscheinlich mehr denn je.

Ich gieß‘ mir jetzt ein Glas Glenlivet ein, drehe Marilyn Manson auf und mach‘ die Playstation an. Ein paar Nazisoldaten in Stalingrad umnieten. Und meine Stats lade ich direkt auf den Server hoch, dann können alle meine Freunde sehen, wie viele Gegner ich heute nacht weggepustet habe. Dort auf dem Server liegen auch schon meine Kreditkartendaten, mein Name und E-Mail-Adresse. Scheiß doch auf Überwachung. Juckt keine Sau.

 

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